Berlin. Die Deutsch-Polnische Nachrichten kommen auch mit Politikern ins Gespräch. Hier ein Gastbeitrag der SPD Berlin zu einem sozial bedeutenden Thema.

Von Raed Saleh (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)

Der überparteiliche Runde Tisch Milieuschutz in Spandau hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die Einführung von Milieuschutzverordnungen für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung und Germersheimer Platz zu erreichen.

Bis zum 20. August 2026 müssen dafür mindestens 5.300 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Spandauerinnen und Spandauern gesammelt werden. Wird diese Zahl erreicht, muss sich die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung erneut mit
dem Anliegen befassen.

Die Initiative beruft sich auf ein Gutachten, das das Bezirksamt Spandau 2024 in Auftrag gegeben hatte. Dieses empfahl abschließend für alle drei betroffenen Gebiete den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen, Milieuschutzgebiete genannt.

Deren Zielsetzung ist es, die angestammte Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch steigende Mieten, Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Bislang wurde lediglich für das Gebiet Stresow eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Der zuständige CDU-Stadtrat hat sich dazu entschieden, die anderen Gebiete aus politischen Gründen nicht unter
Millieuschutz zu stellen.

Die Initiative, unterstützt von vielen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, widerspricht dieser Entscheidung deutlich. Milieuschutzgebiete sollen die soziale Zusammensetzung eines Wohnviertels erhalten. Bestimmte bauliche Maßnahmen so wie etwa umfangreiche Modernisierungen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Abrisse bedürfen dort der Genehmigung des Bezirksamtes und können eingeschränkt werden, wenn sie zu einer Verdrängung der Bewohnerschaft führen würden.

Unterstützung erhält das Bürgerbegehren nicht nur aus der Zivilgesellschaft. Auch unterschiedliche Mietervereine und politische Akteure ebenso wie der Spandauer SPD-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Raed Saleh unterstützen das Begehren tatkräftig ung sammeln Unterschriften. In einem Aufruf an die Spandauer Kirchengemeinden weist Saleh auf die zunehmende soziale Spaltung und stark gestiegene Mietforderungen bei uns in Spandau hin. Steigende Kosten und die Sorge, das eigene Zuhause zu verlieren, belasten viele Menschen und gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Daher bittet Saleh die Kirchen ebenso wie Spandauer Sportvereine und andere Gruppen in der Spandauer Gesellschaft darum, sich mit dem Begehren auseinandersetzen und mit Unterschriftensammlungen zu
unterstützen.

Uns allen sollte daran gelegen sein, uns niedrigschwellig für moderate Mieten und das gesellschaftliche Miteinander einzusetzen.

Unterschriftsberechtigt sind alle Spandauerinnen und Spandauer ab 16 Jahren mit deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Bezirk haben.

Unterschreiben kann man das Begehren im Bürgerbüro von Raed Saleh, Bismarckstraße 64. 13585 Berlin

Zudem kann man die Listen im Bürgerbüro abholen und sie unterschrieben zurückschicken.

Ergänzung

(Frank Bürger)

Demnächst wird es auch eine Vorstellung des Buches „Auf den geheimnisvollen Spuren von Albert Schweitzer“ im Bürgerbüro der Abgeordneten Sebahat Atli geben.