Berlin. Die Deutsch-Polnischen Nachrichten schauen immer wieder auf die Raffinerie in Schwedt. Nun gibt es neue Noten.

Von Frank Bürger

Inzwischen hat nun auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einer Förderzusage bei der Schwedter Raffinerie vorbeigeschaut.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke den Industriestandort Schwedt im Nordosten Brandenburgs besucht. Im Mittepunkt des Besuchs in der Uckermark standen die Sicherung der Energieversorgung, die Verlängerung der Beschäftigungssicherung in der PCK Raffinerie Schwedt und neue Investitionsimpulse für die industrielle Entwicklung in der Region.

Ministerin Reiche und Ministerpräsident Woidke überreichten einen symbolischen Förderbescheid in Höhe von rund 350 Millionen Euro für ein Joint Venture zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und biogenem Kohlendioxid. Zudem gaben sie eine erneute Verlängerung der bestehenden Regelungen zur Beschäftigungssicherung der PCK-Raffinerie bis Ende 2026 bekannt und schafften so verlässliche Perspektiven für die Beschäftigten in Schwedt.

Perspektive und Sicherheit für den Standort

Ministerin Reiche betonte, dass Bund und Land an der Seite des Standorts stehen. Die Verlängerung der Beschäftigungssicherheit gebe „Perspektive und Sicherheit“. Das Ziel sei, Schwedt langfristig zu stärken, industrielle Wertschöpfung zu sichern und neue Perspektiven für die Region zu schaffen.

Ministerpräsident Woidke unterstrich, dass die PCK ein zentraler Pfeiler der Versorgungssicherheit und ein strukturbestimmendes Unternehmen für Ostdeutschland sei – und “weiter und dauerhaft bleiben“ werde. Von dem Treffen gehe das Signal aus: „Wir lassen die Region nicht im Stich.“

Bei dem Förderbescheid, den Ministerin Reiche und Ministerpräsident Woidke überreichten haben, geht es insbesondere um die die Produktion von nachhaltigem Flugkraftstoff (eSAF). Das Projekt ist ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung der europäischen Luftfahrt und stärkt den Aufbau regionaler Kraftstoffversorgungsketten.

Konkret gefördert wird das Projekt „Brandenburg“ eSAF“ – ein Joint Venture von ENERTRAG SE und Zaffra B.V. Das Ziel ist die Herstellung synthetischer Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und biogenem Kohlendioxid. Mit einer ab 2030 avisierten Produktion von rund 30.000 Tonnen handelt es sich dabei um das derzeit größte Vorhaben zur Produktion von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland.

Quelle: Bundesregierung

Auch auf lokaler Ebene schaut man da genau hin.

„Politisch engagiere ich mich bereits seit vielen Jahren bei mir vor Ort und in der SPD. Als Stadtverordneter meiner Heimatstadt (Prenzlau), Mitglied im Kreistag der Uckermark, Unterbezirksvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Brandenburg mache ich leidenschaftlich gerne Politik. Besonders glücklich schätze ich mich, dass ich seit 2013 als Bundestagsabgeordneter meinen Wahlkreis Uckermark – Barnim I im Bundestag vertreten darf. Als Sprecher der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten setze ich mich außerdem in der Bundespolitik mit aller Kraft für die Interessen unseres Landes ein“

Quelle: Homepage Stefan Zierke

Zur Situation in der Schwedter Raffinerie und dem damit verbundenen Stopp der kasachischen Öllieferung sagte er:

„Es war eine Frage der Zeit, bis Putin die Öl-Lieferungen nach Deutschland stoppt. So sieht man, dass die populistischen Rufe nach russischem Öl und einer Partnerschaft im Winde verwehen und absolut nichts mit Realpolitik zu tun haben. Seit Tag eins nach Kriegsbeginn war es absolut richtig, die Energieversorgung Deutschlands auf möglichst viele verschiedene Beine zu stellen. Fossile Ressourcen sind endlich und teuer. Deswegen müssen wir alle Kraftanstrengungen unternehmen, um uns weiterhin schrittweise von exportierter Energie unabhängig zu machen und uns dabei möglichst regenerativ oder aus einem Energiemix zu versorgen. Die Uckermark ist nicht nur dazu bereit, sie ist mittendrin.

Natürlich muss es auch für die PCK weitergehen. In den letzten Gesprächen und Treffen wurde immer deutlich gemacht: Der Bund steht an der Seite der Raffiniere. Deswegen muss die Rostock-Pipeline schnellstmöglich ertüchtigt werden. Hier ist schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Ministerin Reiche ist gefordert, die Versorgung zügig zu sichern und die Importe weiter zu diversifizieren.“

Hier ein Statement der Deutsch-Polnischen Nachrichten zur Situation am PCK

Tagung der Task-Force zur Raffinerie

Die Task Force PCK Schwedt hat in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus der Ankündigung Russlands beraten, ab 1. Mai 2026 kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland zu leiten. An der Videokonferenz zur Einordnung der Lage und Abstimmung von notwenigen Schritten zur Gewährung der Versorgungssicherheit nahmen neben Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Wirtschaftsministerin Martina Klement auch der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Frank Wetzel, und der Sprecher der Geschäftsführung der PCK Raffinerie GmbH, Ralf Schairer, teil. Neben weiteren Vertretern der Bundesebene waren ebenfalls Vertreter der Kommunalebene und der Gewerkschaft zugeschaltet.

Woidke unterstrich: „Nach der unbefristeten Ausnahmegenehmigung von den amerikanischen Sanktionen konnte sich die PCK seit Jahresbeginn auf ihre wesentlichen und systemrelevanten Aufgaben konzentrieren: Ostdeutschland und Teile Westpolens mit Mineralölprodukten zu versorgen, um die Mobilität auf der Straße und in der Luft sicherzustellen. Die jüngsten Ankündigungen aus Russland, bringen schlagartig neue Unruhe ins Unternehmen. Das ist gerade jetzt, in einer Zeit neuer internationaler Konflikte und instabiler Energiemärkte, eine große Herausforderung. Aber: Wir stellen uns auch dieser Aufgabe und arbeiten an Lösungen.“ Dazu hat auch die Sondersitzung der Task Force PCK beigetragen.

Woidke: „Die Auslastung der PCK ist stabil, eine Rohölversorgung im Mai bis 80 Prozent sowie die Arbeitsplätze sind gesichert. Das lässt uns optimistisch in die Zukunft blicken. Polen trägt bereits einen beträchtlichen Teil zur Auslastung der PCK bei. Im engen Schulterschluss mit unseren polnischen Partnern werden wir auch künftig zusammenstehen.“

Klement: „Angesichts der Herausforderungen durch den angekündigten Lieferstopp in der Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt müssen schnell Alternativen geschaffen werden. Daran arbeiten derzeit alle Beteiligten mit Hochdruck – das wurde auch in der heutigen Sitzung der Task Force deutlich. Eine zuverlässige Versorgung der PCK ist wichtige Voraussetzung für eine stabile Produktion und damit für die Sicherung des Standortes mit seinen Arbeitsplätzen.“

Wetzel: „Der gute Weg den die PCK gegangen ist, muss fortgesetzt werden. Sie ist für die Region wichtig und sie trägt zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei. Die Bundesregierung hat hier daher stets unterstützt – in engem Kontakt mit der Landesregierung und den Akteuren vor Ort. Die Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter wurde auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt, um für die PCK Stabilität und Planungssicherheit robust zu gewährleisten. Die Bundesregierung flankiert die PCK derzeit engagiert dabei, entfallende Rohöllieferungen über alternative Bezugswege zu ersetzen. Dazu gehören insbesondere Gespräche, wie schnell zusätzliche Lieferungen über Danzig erreicht werden können.“

Schairer: „Unsere Priorität ist ein sicherer und genehmigungskonformer Raffineriebetrieb und damit eine zuverlässige Versorgung der Region mit Kraftstoffen. Wir arbeiten mit unseren Gesellschaftern daran, alle Prozesse an die veränderte Versorgungssituation anzupassen und zu optimieren. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass wir als PCK in der Lage sind, uns an veränderte Rahmenbedingungen erfolgreich anzupassen.“

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg

Gespräche zeigen, dass es auch in Berlin Thema ist. Insbesondere der Spandauer Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) konnte dazu Auskunft geben und unterstrich die Bedeutung des Standorts.

Hintergrund

Seit einigen Jahren steht die Raffinerie unter anderem wegen der geopolitischen Situation infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine vor erheblichen Herausforderungen. Zuletzt hatte Kasachstan mitgeteilt, dass es kein Öl mehr über die Druschba-Pipeline liefern wird. Diese Pipeline beliefert auch die Raffinerie in Schwedt. 

Ministerin Reiche sagte dazu, dass die Bundesregierung in guten Gesprächen mit der polnischen Regierung zu alternativen Bezugswegen sei. Bislang habe die PCK den Wegfall der kasachischen Lieferungen gut verkraftet. Die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten ist in Deutschland insgesamt nicht gefährdet. 

Im vergangenen Jahr hat die PCK 2,15 Millionen Tonnen kasachisches Rohöl verarbeitet. Das entsprach einem Anteil von rund einem Fünftel. Mit 60 Prozent floss der weitaus größte Teil des Rohöls für die PCK über den Hafen Rostock nach Schwedt, ein weiteres Fünftel kam über den Hafen Danzig. Darüber hinaus setzt Brandenburg weiter auf den Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt. Das ist ein zentraler Baustein für die Auslastung der Raffinerie und die zukünftige Versorgungssicherheit.