Berlin. Von Anfang an begleitet der Politiker Markus Meckel die Historie der Deutsch-Polnischen Nachrichten. Für ein Informationsgespräch zum Buch „Kloster Götschendorf“ zeigt: Meckel formuliert Zeitansagen.
Von Frank Bürger
Gerade gab es einen Radiobeitrag zu Markus Meckel beim WDR.
„Die letzte Regierung der DDR war die erste des Landes, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist. Markus Meckel war Außenminister.
Nach Verständnis der Staatspartei SED wäre er nie auch nur in die Nähe dieses Amtes gekommen. Aber auch für Markus Meckel, Jahrgang 1952, Sohn eines Pastors aus Wuppertal, war es eine überraschende Wendung in der eigenen Biographie.
In der DDR war er immer schon Opposition, er war kein Mitglied der Pionierorganisation. Seine Ausbildung konnte er nur an einem kirchlichen Gymnasium und einer kirchlichen Hochschule absolvieren. Er hat den Wehrdienst verweigert und versucht, gegen die Diktatur der SED anzukämpfen. 1989 war er einer der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR.“
So leitet Thomas Klug seinen Beitrag in der Reihe „Erlebte Geschichte“ ein, der noch in der Mediathek zu finden ist
Auf der Homepage Meckels ist zu sehen, wie vielbeschäftigt der Politiker, der sich selbst als Ruheständler bezeichnet, ist.
Markus Meckel hält am 14. April die Festrede und Laudatio zur Verleihung des Preises „Der Friedensstein“ an die Bewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ in der DDR, die für diese an Friedrich Schorlemmer und Harald Bretschneider auf Schloß Friedenstein in Gotha verliehen wird.
Am 30. April ist Markus Meckel Podiumsteilnehmer in der : Die Zeit drängt noch immer. Die Großen drei: Gerechtigkeit, Frieden, Schöpfungsbewahrung in der Dresdner Kreuzkirche.
Ein Thema, das ihn sehr bewegt und zu dem Meckel sehr gefragt ist: 75 Jahre Grundgesetz. Es gibt Vorträge in Freiberg und Joachimsthal, wo Meckel derzeit lebt.
Meckel hat die Initiative gestartet, zum 35. Jahr der deutschen Einheit Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen und so dem Grundgesetz seine Vorläufigkeit zu nehmen und es formal zur Verfassung zu machen
Hier ein Auszug dazu auf der Website von Markus Meckel mit Links zu erschienen Artikeln:
Beitrag dazu in der Süddeutschen Zeitung
Und der Tagesspiegel kommentiert:
DAS GRUNDGESETZ ZUR DAUERHAFTEN DEUTSCHEN VERFASSUNG MACHEN
In welcher Verfassung wollen wir leben?
Das Grundgesetz garantiert die Werte unserer Gesellschaft und garantiert Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie. Auch wir Ostdeutschen leben schon mehr als 30 Jahre mit diesem Grundgesetz – und wohl die meisten haben es schätzen gelernt. 2019 wurde das Hohelied auf das Grundgesetz vielfach gesungen – und zwar mit Recht!
Vor 30 Jahren, ist nach der Friedlichen Revolution in der DDR 1989 und im folgenden Prozess zur Deutschen Einheit 1990 viel darüber diskutiert worden, ob sich die Deutschen aus Ost und West auf der Grundlage des Grundgesetzes eine gemeinsame Verfassung geben.
Dazu ist es nicht gekommen.
Eine Verfassungskommission aus Bundestag und Bundesrat widmete den Artikel 23 um zum Europaartikel. Einen weiterführenden öffentlichen Diskurs darüber, mit welcher Verfassung wir leben wollen, hat es nicht gegeben. Der Artikel 146 besteht fort: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Ich kenne niemanden, der mit der Verfassung eines anderen Staates tauschen wollte. Doch lasst uns das erfragen: Nehmen wir uns vor, zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit den Art. 146 des GG zu streichen, der von der Vorläufigkeit des Grundgesetzes spricht. Wir wollen sie als unsere dauerhafte Verfassung.
Wir fragen: Warum diese Vorläufigkeit?
Lasst uns miteinander reden. Lasst uns der Werte und Grundlagen unseres Gemeinwesens bewusstwerden. Das Grundgesetz hat sich bewährt und erfreut sich breiter Anerkennung. Lasst uns seine Vorläufigkeit aufheben und Artikel 146 streichen.
30 Jahre nach der Deutschen Einheit stehen die liberalen Werte, welche die Basis unseres Grundgesetzes und des Lissaboner Vertrages der EU bilden, in vielen Ländern des Kontinents unter Druck. Umso dringender ist die öffentliche Selbstvergewisserung darüber, in welcher Verfassung wir Deutschen leben wollen.
Ein solcher Dialog gibt den Ostdeutschen die Chance, ihre Erfahrungen aus drei Jahrzehnten deutscher Einheit einzubringen und allen Deutschen gemeinsam die Gelegenheit, sich neu auf unsere Grundlagen zu besinnen – und über sie zu reden. Man kann Regierungspolitik kritisieren – und trotzdem auf diesen Grundlagen stehen. Viele zweifeln an der Demokratie, weil sie Politiker und Regierungen kritisieren – und sollten sich fragen und fragen lassen, wie sie zum Grundgesetz stehen. So führt diese Debatte zu einer dringend notwendigen Diskussion über die Grundlagen unseres Gemeinswesens.
Natürlich kann diese Diskussion dazu führen, dass einige auch den Text selbst ändern wollen. Das ist legitim, doch es braucht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Darum muss man sich dann bemühen. Die Große Koalition (2017-2021) wollte Kinderrechte im GG verankern. Es könnte sein, dass die Probleme der Digitalisierung oder der Künstlichen Intelligenz zu einem Regelungsbedarf führen, der Verfassungsrang hat. Doch das alles wird sich zeigen.
Die zentrale Frage ist, dass wir darüber das Gespräch suchen und uns darüber klar werden:
IN WELCHER VERFASSUNG WOLLEN WIR IN DEUTSCHLAND UND EUROPA LEBEN?
LASSEN SIE UNS DARÜBER STREITEN UND EINIG WERDEN.
Das GRUNDGESETZ ist heute von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Deshalb sollten wir sie nach zwei Jahren Debatte zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit zur DAUERHAFTEN VERFASSUNG DEUTSCHLANDS machen!
Zum Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum werden am 23. Mai 2024 mit einem Staatsakt in Berlin beginnen. Im Anschluss findet vom 24. bis zum 26. Mai 2024 ein Demokratiefest statt, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.
Rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags wird ein buntes und abwechslungsreiches Programm angeboten. Mit dabei auch die Länder und viele zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, der Bundeskanzler, die Bundesministerien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung werden mit dabei sein.
Gemeinsam freuen sich alle darauf, in verschiedenen Formaten mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Abschlussveranstaltung am Sonntagabend soll zum feierlichen Höhepunkt des Demokratiefestes werden.
Auch in Bonn wird gefeiert. Unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz. Demokratie made in Bonn“ ist auch hier ein großes Fest für die Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai 2024 geplant.
Das 1949 verkündete Grundgesetz beginnt mit dem bis heute gültigen und prägenden Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Bis zum Artikel 19 folgen weitere Grundrechte. Sie garantieren etwa Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit oder Gleichberechtigung. In Artikel 20 sind die Prinzipien für die Staatsstruktur festgeschrieben, er beginnt mit den Worten: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
In den insgesamt 146 Artikeln des Grundgesetzes finden sich darüber hinaus unter anderem allgemeine Regelungen zu Bund und Ländern, Vorgaben zu den einzelnen Verfassungsorganen wie Bundesregierung und Bundestag, zur Gesetzgebung, zur Verwaltung des Landes, zur Rechtsprechung und zum Finanzwesen.
Mit Blick auf eine mögliche Wiedervereinigung und eine gesamtdeutsche Verfassung war das Grundgesetz als Provisorium gedacht. Die westdeutschen Ministerpräsidenten fürchteten, eine Verfassung als Gründungsdokument eines neuen Staates könnte die Spaltung Deutschlands in Ost und West vertiefen.
Seit der Wiedervereinigung 1990 gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland. Im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 beschlossen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, dass die ostdeutschen Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Zur Feierstunde „75 Jahre Parlamentarischer Rat“ am 1. September 2023 in Bonn erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Immer wieder haben wir uns darum bemüht, Demokratie und Freiheit zu gewinnen. Das ist mit dem, was dann hier passiert ist, tatsächlich gelungen. Insofern ist es wichtig für uns, dass wir verstehen, dass diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, auch eine ist, die wir verteidigen müssen.“ Er sei sehr dankbar für die Worte des Altbundespräsidenten Joachim Gauck: Die Demokratie lebe nicht nur von den wichtigen Artikeln in der Verfassung, sondern davon, dass wir als Bürgerinnen und Bürger sie tragen, dass wir sie beschützen und verteidigen, auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen.
„Deshalb ist es ganz, ganz bedeutsam, auch in diesen Zeiten, dass sich diejenigen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen und gegen den Populismus stellen, aktiv dafür einsetzen, Demokratie und Freiheit zu verteidigen“, so der Bundeskanzler.
Quelle: Bundesregierung
Ein Höhepunkt des kirchlichen Lebens sind in Deutschland sind die Christlichen Begegnungstage der Kirchen Mitteleuropas in Frankfurt/Oder. Hier ist Meckel als Pfarrer auch zu Gast. Darüber haben die Deutsch-Polnischen Nachrichten ausführlich berichtet.
Die Gespräche in Berlin waren meine dritte bedeutende Begegnung mit Markus Meckel.
Die kleine damalige Grenzbrücke zwischen dem uckermärkischen Mescherin und dem polnischen Gryfino wird für mich ein wenig zum Symbol deutsch-polnischer Verständigung. Die Gespräche waren intensiv und fruchtbar. Am 1. Mai 2004 gab es dort einen Grenzübergang ohne Kontrolle, eine wunderbare Feier. Die Brücke war frei für den Autoverkehr, Polen ein wichtiger neuer Teil des europäischen Staatengebildes.
Gemeinsam mit Dietmar Nietan, dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaften, gab es dann ein Wiedersehen im Zentrum freiheitlichen-liberalen Denkens auf Schloss Hambach. Am 17. November 2012 diskutierte er im Podium damals über die politische Situation in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. Wichtiges Thema an historischer Stätte, sieht man die aktuellen Konflikte im Osten.
Viel über Meckels persönliches Denken erfährt man in dem Band „Zeitansagen“, das die Deutsch-Polnischen Nachrichten auch rezensierten.
Markus Meckel wurde nun zur Buchpräsentation ins Kloster Götschendorf zum russisch-orthodoxen Osterfest am 5. Mai 2024 gegen 12 Uhr eingeladen. Zum ersten Mal wird dann die Zweitauflage des Buches unter dem Dach des Klotz-Verlagshauses vorgestellt.
Deutsch-Polnische Nachrichten 